Nun hat also die uralte Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz mit dem Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.
Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.
Dabei ist eine Klarnamenpflicht im Internet und sozialen Netzwerken bislang als Unterdrückungsinstrument von autoritären Ländern wie China bekannt.
Für freie und demokratische Gesellschaften sind Anonymität und Pseudonymität im Internet jedoch unerlässlich. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Und nicht umsonst ist die Anonymität im Netz in Deutschland gesetzlich festgeschrieben.
Klarnamenpflicht verschlechtert das Leben vieler Menschen
Wer eine Klarnamenpflicht im Internet oder sozialen Netzwerken einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir haben schon vor Jahren zahlreiche fiktive, aber alltägliche Beispiele aufgeschrieben, die zeigen, dass Pseudonymität und Anonymität dem Schutz der Grundrechte und der freien Entfaltung und Entwicklung von Menschen dienen.
Die Möglichkeit unter einem erfundenen Namen im Internet aufzutreten, ist elementar für die Pressefreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit. Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz. Das trifft nicht nur für marginalisierte Gruppen und Minderheiten zu, aber für diese besonders.
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Anonym heißt nicht gewaltvoll
Die Befürworter:innen der Klarnamenpflicht ignorieren die demokratische Notwendigkeit von Anonymität und Pseudonymität. Sie bleiben aber auch den Beweis schuldig, dass diese schwerwiegende Maßnahme überhaupt etwas bringt. Es ist nämlich alles andere als wissenschaftlich gesichert, dass durch eine Klarnamenpflicht der Diskurs befriedet wird.
Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen „mit offenem Visier“ zurückhaltender kommunizieren würden. Dafür gibt es wenig Belege. Im Gegenteil gibt es Studien, die zeigen, dass anonyme Nutzer:innen weniger aggressiv kommunizieren und solche die zeigen, dass Rassisten ganz offen hetzen.
Oftmals spielen Umfeld, Kultur und wirksame Moderation auf den jeweiligen Plattformen die entscheidende Rolle, wie diskutiert wird und wie Nutzer:innen auftreten. Dort wo Nutzer:innen selbst bestimmen können, wen sie aus ihrer Kommunikation ausschließen wollen, wird der Diskurs besser.
Es gibt zahlreiche Beispiele für Orte im Netz, in denen Menschen anonym oder pseudonym, aber vollkommen zivilisiert, achtsam und geregelt miteinander kommunizieren.
Rechtsdurchsetzung statt neuer Einschränkungen
Die Bundesregierung sollte nicht mit diesem gefährlichen Instrument gegen die Bevölkerung vorgehen. Sie sollte stattdessen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen Plattformen durchzusetzen und gegen Plattformen vorgehen, wenn diese gegen EU-Gesetze verstoßen.
Man könnte den Kampf gegen Hass und Hetze in Form von gut ausgebildeten Polizeien und Staatsanwaltschaften unterstützen und Möglichkeiten schaffen, gegen strafbare Formen der Kommunikation einfacher und besser vorzugehen.
Schlüsselfertiges autoritäres Haus für die AfD
Was früher noch eine eher hypothetische Warnung von Bürgerrechtlern war, ist heute leider die neue Realität. Was passiert eigentlich, wenn wir autoritäre Instrumente in einer Demokratie schaffen, die dann in die Hände der Falschen fallen? Genau vor diesem Problem stehen wir.
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Die gesichert rechtsextreme AfD ist kurz davor, stärkste Partei zu werden. Eine Klarnamenpflicht würde eine mögliche Absicherung der Macht der AfD unterstützen, wenn die Rechtsradikalen an die Regierung kommen. Man baut den Zerstörern der Demokratie unnötigerweise ein schlüsselfertiges Haus, das die diese gleich beziehen können – anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo man nur kann.
Kritik nur noch mit Nummernschild?
Vielleicht sollte Friedrich Merz zunächst bei sich selbst anfangen. Er könnte zum Beispiel noch heute aufhören, auf der Hass- und Hetzplattform X zu posten. Denn dort findet genau der vergiftete Diskurs statt, der nun kritisiert wird – er wird dort durch den Eigentümer Elon Musk sogar noch aufgeheizt und befeuert. Wer als Bundeskanzler so einer toxischen Plattform durch die eigene Anwesenheit Relevanz und Seriosität verleiht, sollte von gepflegten demokratischen Diskursen besser schweigen.
Merz hat zudem wenig verstanden von der demokratischen Wichtigkeit anonymer Kommunikation, wenn er die Klarnamenpflicht auf sich selbst bezieht und aus seiner privilegierten, mächtigen Rolle als Bundeskanzler eine Zwangsoffenlegung der Namen aller Menschen fordert, die „sich sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Kritik nur noch mit Nummernschild, oder wie ist das zu verstehen?
In Merzens Kopf schwirrt vermutlich herum, dass er als Bundeskanzler öfter einmal Gegenstand von Beleidigungen ist. Die kann er allerdings mit der ganzen Macht eines Bundeskanzlers und der Unterstützung des Bundeskriminalamts bekämpfen. Aber Privilegien und die damit verbundene Verantwortung zu verstehen, war offenbar noch nie Sache eines Kanzlers, der Privatflugzeuge fliegt, aber sich zur Mittelschicht zählt.
Merz befeuert selbst die verrohte Debattenkultur
Die ohne Frage schlechter werdende Diskurskultur, die gesellschaftliche Verrohung und das feindliche Klima hängen unmittelbar mit dem Aufstieg der AfD und ihren Narrativen zusammen. Durch permanente Diskursverschiebung und anhaltende Abwertung von Menschen verschieben die Rechtsextremen die Grenzen des Sagbaren und ermutigen Menschen zu hetzen und Grenzen zu überschreiten.
Wenn ein Friedrich Merz selbst von „kleinen Paschas“ über muslimische Jugendliche redet oder davon, dass Geflüchtete einem die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist dies ein Ausdruck eben genau jener Entgrenzung, die wiederum andere motiviert auch entgrenzt zu kommunizieren.
Wer also Hass und Hetze im Netz verringern will, der sollte sich selbst mit Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zurückhalten – und lieber ganz konkret die AfD und ihre Diskurse bekämpfen statt diese in die demokratische Mitte zu heben und zu normalisieren.
Das Problem lässt sich einfach lösen. Wir ändern einfach ALLE unseren Namen in Max Mustermann aus die Maus.
wenn man ein Rudel Sicherheitsleute hat kann man das schon fordern. Der normale Bürger hat dies jedoch nicht und muss heutzutage bei jeder Äußerungen (auch wenn sie demokratiefreundlich ist) von irgendwelchen intoleranten Zeitgenossen angewendet und gar bedroht zu werden. Zahlreiche Bürgermeister in ganz Deutschland können das nur bestätigen.
Nein,Klarnamen im Netz bedrohen in Wirklichkeit die Demokratie und helfen nur Radikalen und Diktatoren. es wäre auch der Tod des Internets des Internets. Von einem Regierungschef eines demokratischen Landes hätte ich mehr Demokratieverständnis erwartet
Merz sieht sich aber leider als der Regierungschef einer marktkonformen Demokratie, als oberster Lobbyist der „Wirtschaft“, und damit als Dienstleister des am besten Zahlenden.
Und die Führer der Konzerne wollen eine Demokratiesimulation als Deckmantel einer Oligarchie, Überwachung ist Geschäftsmodell und Machterhalt.
nicht nur die unzähligen sicherheitsleute schützen ihn. auch sind die politiker in vielerlei hinsicht durch ihre immunität für ihre äußerungen kaum zu belangen. herr merz kann (nahezu) alles sagen und machen was er will. passieren wird da wenig bis nichts. eher aber nichts. klar, dann kann man ja problemlos die klarnamenpflicht für alle fordern.
Das ist halt Blödsinn.
Merz geniesst die Immunität eines Abgeordneten, also eines demokratischen gewählten Mandatsträgers. Diese Immunität existiert aus guten Gründen zum Schutz der Demokratie, sie hat Grenzen und sie kann aufgehoben werden. Gleichzeitig muss sich ein so exponierter Politiker und Mensch der Zeitgeschichte eine Menge mehr gefallen lassen als ein normaler Bürger.
Merz ist hoch privilegiert und macht davin hemmungslos Gebrauch, aber die Abgeordnetenimmunität ist wirklich nicht das Problem.
> Von einem Regierungschef eines demokratischen Landes hätte ich mehr Demokratieverständnis erwartet.
Aus demselben Grund ist es auch für mich absolut irrational, warum damals Patrick Breuer von der Piratenpartei mit seiner Klage gegen die deutsche Ausweispflicht beim Kauf von Prepaidkarten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren hat.
Von einem Gerichtshof, der angeblich „für Menschenrechte“ ist, erwarte ich, dass er gefälligst *immer* gegen *absolut jede* Art von Gesetz urteilt, die eine Diktatur herbeiführen könnte oder Diktatoren hilft.
Eine weitere Studie, die in diesem Zusammenhang interessant ist:
https://theconversation.com/online-anonymity-study-found-stable-pseudonyms-created-a-more-civil-environment-than-real-user-names-171374
Entscheident für die Qualität und den guten Umgangston ist die Stabilität der Online-Identität. Diese Identität muss nicht zwangsläufig die bürgerlichen Identität sein. Menschen, die online Beiträge schreiben, bauen sich eine Reputation auf und wollen diese auch aufrecht halten. Es macht auch einfach viel mehr Spaß, mit Leuten zu schreiben, die sich einen kreativen Nicknamen ausgedacht haben, anstatt mit einem „Hans Peter“ zu kommunizieren. Das gehört zur Netzkultur dazu. Und gerade Menschen, die Pseudonyme nutzen, verstehen die Netzkultur besser und wollen ein gutes Miteinander erreichen.
Auch weht tun die Begründungsschnipsel, vom Schlage solchens wie „so viele Unterstützer der Anonymität sind selbst Kriminelle“.
Natürlich schadet die Klarnamenpflicht der Demokratie. Sie erzwingt Datenzuordnung für alle Deppen, insbesondere dann alle Deutschen, und spielt damit den geostrategisch aktiven Feinden der Demokratie in die Hände. Als Ausgleichsinstrumente gibt es für Politiker Bodyguards und üppige Pensionen. Ja beim Bürger dann weniger, dafür gibts auf Basis der Daten Wahlbeeinflussung, schlechte Deals und Lobbying gegen die Interessen des Bürgers, zudem das Inszielnehmen Einzelner im Zuge von Kampagnen u.a. Dabei Rede ich noch von Feinden der Demokratie, unseres Landes, Europas. Egal wo die sitzen.
Manche denken jetzt, wie es noch im Radio klang „bei Social Media“, aber ich las in dem einen Artikel schon „im Internet“. Man muss bedenken, dass das ein riesiges Lobbyschnitzel von Big-Tech (sowie einige weitere Corps, eventuell Datenhändler und Werbetreibende wie einige Verlage) darstellt, denn die Landschaft wird automatisch schlecht, durch die Gesetzgebung. Dann haben Nischenakteure kaum noch Traktion, außer „wir nutzen euch nicht auch noch selbst aus, leider können wir nicht verhindern, dass…“. Und dann fehlt es plötzlich an Fachpersonal, an Ideen und Leuten, die etwas umsetzen können? Tja, wenn es nichts zum Basteln gibt, wird’s eben immer enger. Dafür wird KI ganz toll, ich nehme an unsere Entscheidungsträgerträger sind da überall schön drin investiert.
Wird das „der große dumme Sprung“?
Die Datenspuren werden dann aber immer tödlicher. Soll das allgemein im Internet kommen?
Denk‘ ich an Computerspiele, will ich’s wirklich noch wissen?
Ja ach so, Klarnamen machen also alle leichter findbar, da Daten so viel besser Verknüpfbar werden. Also stellen wir uns vor zu wessen gunsten sich das bereits nicht vorhandene Gleichgewicht also verschiebt?
Hetzer, Hasser, Infoangreifer gewinnen, weil sie deine Daten haben. Du dahingegen bist ein dummer Deutschter, und kannst nichts machen, weil die alle nicht auffindbar sind.
In der geopolitischen Weltlage bleibt für die Demokratie eigentlich nur Stärkung von Anonymität, und Stärkung von moderierten austauschformen. Die tracking- und werbegetriebenen Massenplattformen sind wesentlich unmoderiert, was Hauptgrund für ungefähr alle Probleme damit ist. Leider kennt unsere politische Intelligenz den Unterschied noch nicht. Man ist in diesem Kontext nicht willens pragmatisch und demokratisch zu denken.
Irgendwie bräuchten wir ein Zwischending zwischen Anonymität/Pseudonymität und Gerichtsverfolgbarkeit. Haltungsfreiheit, aber mit Haftung. Wer gegen bestehendes Recht verstößt, muss erreicht werden können, und sei es nur für eine amtliche Verwarnung. Das ganze aber diktaturen- und missbrauchssicher. Nicht so einfach, vermutlich. ;-)
Ich vermisse die 2010er Jahre, wo das Internet noch Neuland war. Damals gaben die Politiker wenigstens zu das sie keine ahnung haben.
Na, will da etwa noch jemand das digitale Identifizieren pushen, zufälligerweise jetzt wo die Einführung der EUID droht? Jedenfalls ist es doch auffällig, dass die ganzen Forderungen von Klarnamenpflichten und Social Media Verboten mit Alterskontrollen zufälligerweise jetzt immer mehr aufkommen. So bliebe sie ja schön „freiwillig“, nur dass „freiwillig“ Nutzende dann halt nicht mehr viel im Netz machen können.
Wird bestimmt auch so eine Erfolgsgeschichte die Merz‘ bisherigen Ankündigungen.. Eine Expertenkommission, dir die Umsetzbarkeit prüft, und dann zurückrudern, Stück für Stück.
Man darf den Friedrich da nicht so ernst nehmen. So bleiben Erfolge auch recht überschaubar,, wie eh und jeh.
Ein Klarnamenszwang über z.B. den Personalausweis kann ermöglichen KI sicher zu erkennen, denn die wird sich nicht so einfach ausweisen können. Das Internet wird nicht mehr so sein wie es war, aber auch die Entwicklung und der Missbrauch von KI wird das Internet zum Schlechteren verändern.